Zu wenig kompetente Vorschläge

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3. August 2011 um 10:29 #1170
 Julia Engelbard

Wenn man die ersten zwei Vorschläge betrachtet, sieht man schon wo das Problem liegt:

Tim Ka schreibt:
“Thema Abgeltungssteuer: warum zahlen Menschen, die Kapitaleinkommen beziehen weniger Steuern als Menschen, die einer Arbeit nachgehen? Kapitaleinkommen sind die größten Einkommen in Deutschland, trotzdem ist der Spitzensteuersatz da extrem niedrig. Daher: Kapitaleinkommen genau so versteuern wie Arbeitseinkommen, wenn nicht sogar höher.
Die Abgeltungssteuer wurde unter der großen Koalition eingeführt, also auch von der SPD mitgetragen. Eine Partei, die sich angeblich für die „fleißigen Leute“ (Olaf Scholz) einsetzt, müsste sich das ganz oben auf die Agenda setzen.”

Kapital kann anders als der Arbeitsplatz leicht in Ausland gebracht werden und es wird im Ausland legal und illegal durch verschiedene rechtliche Konstruktionen verwaltet, ob Schweiz, Bahamas, Liechtenstein oder andere Staaten von der grauen bzw. schwarzen Steuerfreihäfen.

Der zweite Vorschlag von henry:

“Keine Privatisierungen in Bereichen der Monopolstellung. Die Logik, dass Privatisierungen in zB. der Wasserversorgung profitabel ist, d.h. günstiger für die Gemeinde ist kompletter Schwachsinn und würde nciht einmal von Neoliberalen begründet werden können: Denn das erste Gesetz des Liberalismus heißt: Monopolstellung verhindern – absoluter Wettbewerb.

Bei dem Beispiel Wassserversorgung (oder auch DeutscheBahnAG) sehe ich keinen Wettbewerb. Fragt euch mal, wieso die Klimaanlage im ICE sooft ausfällt? ;-)”

Es gibt aber wie immer ein Gegenbeispiel:
Deutsche Telekom, die Preise für die Endverbraucher sind gefallen. Und es gibt sehr wohl Wettbewerb.
D.h. der Markt kann auch auf ursprünglich staatlichen Monopolen für die Verbraucher besser sein.

Wie seht Ihr das?

25. August 2011 um 18:35 #1324
 Max Klasen

also,realpolitisch sollte man es erstmal bei der privatisierung lassen,deutschland hat genug andere probleme

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