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wolfgke

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Die zunehmende Staatsverschuldung stellt eine Zeitbombe dar. Von einer Zunahme dieser profitieren in erster die Großbanken, die an den Zinsen gut verdienen. Dies ist sicherlich nicht im Sinne einer sozialdemokratischen Politik.

Daher sollte sich die SPD für einen schnellstmöglichen Abbau der Staatsverschuldung einsetzen, um im Sinne von Nachhaltigkeit sicherstellen zu können, dass auch in Zukunft eine soziale Politik nicht durch den auf Deutschland lastenden Schuldendruck verhindert wird.

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Es kann nicht sein, dass die schiere Menge an Gesetzen und Verordnungen einen Umfang erreicht hat, der für kaum einen Bürger zu verstehen ist.

Die Nachteile einer derart überhöhten Bürokratie sind, so denke ich, ersichtlich.

Um hier etwas zu ändern, sollte als Zielvorgabe eingeführt werden, dass (als Rasenmäherprinzip) jedes Jahr der Gesamtumfang aller in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen um 10% reduziert werden soll.

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Zentrale Infrastrukturen (Straßennetz, Schienennetz, Stromnetze, Telefonnetz (hier erfolgte leider eine falsche Weichenstellung) etc.) müssen zur Monopolvermeidung in Staatshand bleiben.

Unternehmen sollen von der verwaltenden staatlichen Infrastruktur-Behörde lediglich Nutzungsrechte mieten können. Somit können Firmen unter deutlich gerechteren Bedingungen miteinander mit auf der Infrastruktur aufbauenden Diensten konkurrieren.

Einer (Quasi-)Monopolbildung, deren Ursache in massiven wirtschaftlichen Vorteilen durch Infrastrukturbesitz liegt, wird hierdurch vorgebeugt.

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Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene.

Zum einen, dass bei zentralen politischen Weichenstellungen (wie z. B. Euro-Einführung, EU-Verfassung) zusätzlich ein Erfolg des Volksentscheids zur Verabschiedung erforderlich wird.

Zum anderen, dass wenn bei einem Volksbegehren der “reguläre” Weg über den Petitionsausschuss scheitert, aber genug Unterschriften zusammenkommen, ein verpflichtender Volksentscheid stattfindet.