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Distanzierung von der Agenda 2010

Die Agenda 2010 war der mit Abstand größte Fehlschritt in der Parteigeschichte. Sie war ohne Not ein Verrat an allem, was sozialdemokratisch ist. Die Agenda 2010 hat den gesellschaftlichen Wohlstand und den Zusammenhalt nachhaltig beschädigt. Sie hat Armut und Abstiegsängste geschaffen und den Begriff “Unterschicht” salonfähig gemacht. Nur wenn die SPD sich klar davon lossagt und die Verantwortlichen aus allen Ämtern entlässt, hat sich überhaupt wieder eine Chance auf Glaubwürdigkeit.

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Finanztransaktionssteuer jetzt! Der exzessiven, kurzfristigen Spekulation hätte eigentlich mit der Finanzkrise ein Riegel vorgeschoben gehört. Die Finanzmärkte sind ein zu einem Kasino geworden, auf dem Kapital gewinnbringend hin und her geschoben wird, zum Leidwesen der Allgemeinheit. Schluss mit dem Irrsinn. Eine Finanztransaktionssteuer kann so angesetzt werden, dass sie nicht den kleinen Mann trifft, sondern die Großanleger. Auch wenn ein Deutscher Alleingang sinnlos erscheint: Irgendjemand muss damit anfangen. Und es gibt ja auch noch Brüssel.