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Letzte Beiträge von fdik

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Die SPD könnte Vorreiter in einer neuen Debatte sein, welche Bereiche sich für einen Wettbewerb überhaupt eignen und welche nicht.

Dabei muss eine sozialdemokratische Partei vertreten, dass alle De-Facto-Monopolbereiche in staatlicher Hand verbleiben wie die Versorgung mit Energie und Verkehr. Hier kann doch gar kein echter Wettbewerb entstehen, und man sieht entsprechend auch keine Erfolge. Eine Abkehr vom “alles privatisieren” ist angesagt.

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Die Investment-Banker und PE-Fonds haben eine Finanzkrise wie 1929 durch ihre Gier und die wissentlich in Kauf genommene Katastrophe mit ihren Schneeballsystemen herbeigeführt.

Statt einfach “die Banken zu retten” muss die Macht wieder zur Politik zurück kommen. Hier sind auch nationale Alleingänge gefragt bei einem solch starken Land wie Deutschland. Die SPD ist hier gefordert, einen erneuten “New Deal” in Europa einzuleiten nach Vorbild der USA 1933.

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Die Bedingungslose Unterstützung der Grossindustrie und Banken ist eine Fehlentwicklung auch der SPD.

Arbeitsplätze entstehen vor allem mit einem starken Mittelstand. Und der benötigt Marktregulierung, damit die Konzerne und Kartelle den Markt nicht vollständig unter sich aufteilen.

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Die SPD hat sich leider von der Idee der Solidarität gelöst, und sich mit der Agenda 2010 dem Unterdrücken der Armen angeschlossen.

Die SPD ist dringend gefordert, das vollständig umzukehren, und mitzuhelfen, dass wieder Verhältnisse in Deutschland einkehren, die man mit dem Wort “Sozialstaat” zu recht beschreiben kann.

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Die SPD könnte mit einer vernünftigen Netzpolitik im Sinne der Menschen beginnen. Dabei muss sie sich ganz von paternalistischer Sicht lösen, und sich für Informationsfreiheit, freie Software, freien Zugang sowie Netzneutralität stark machen.

Die Unterstützung von Geschäftsmodellen von sogenannten Urheberrechteverwertern ist nicht Aufgabe der SPD; wenn sich deren Geschäftsmodelle nicht mehr rechnen, so wird der Markt sie eben durch Alternativen ersetzen, bis wieder Angebote vorherrschen, die die Menschen auch kaufen wollen.