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Newsletter offensive.

von Mathias Richel am

Alle registrierten Nutzerinnen und Nutzer haben eben eine Email zugesandt bekommen, mit der Frage, ob sie zukünftig unseren Newsletter bekommen möchten.

Diese Mail ist echt, wenn auch ein (für den Newsletter nützliches) technisches Versehen, das bei der Integration des Newsletters in die Seite entstanden ist.

Wenn ihr den Newsletter nicht erhalten wollt, ignoriert bitte einfach diese Mail, wenn ihr ihn erhalten wollt, bestätigt einfach den in der Mail enthaltenden Link.

Wir danken euch für euer Verständnis.

Liebe Grüße, Mathias Richel

Den Newsletter kann man auch hier direkt abonnieren!
Oder dafür einfach das Widget in unsere Seitenleiste auf der Seite nutzen! → → →

 

Die einen machen Sommerpause – Wir machen vieles besser.

von Mathias Richel am

Während das politische Berlin sich nach und nach in die Sommerpause verabschiedet nutzen wir die Zeit, die Seite Schritt für Schritt weiter auszubauen. Damit ihr 1.) die Seite noch aktiver nutzen könnt und wir 2.) das gesamte Projekt auf breitere Füße stellen. Deshalb sind heute ein paar neue Tools online gegangen, die richtig rocken.

1. Einloggen via Twitter.

Genau das. Einfach registrieren und einloggen mit deinem Twitter-Account. Ha! Schneller und einfacher geht´s nicht mehr. Keine zusätzlichen Registrierungsdaten und so weiter und sofort. PS: Mit dem Facebook-Login haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht: Mehr als 75% aller Anmeldungen kommen über den Facebook-Account.

2. Die Suche.

“Hä, eine Suche? Das soll toll sein?”, denkt ihr euch jetzt vielleicht, aber das ist es wirklich. Weil wir bisher keine hatten und weil die Suche wirklich alles durchsucht und vor allem findet. Die Suche ist im Header der Seite untergebracht.

3. Der Zeichenzähler.

Klein aber fein: Wir haben einen Zeichenzähler integriert, der euch immer anzeigt, wie viele Zeichen ihr noch schreiben könnt, bis ihr die 600 für eure Ideen und Erwartungen zusammen habt.

4. Das Forum.

Lange war es angekündigt, jetzt ist es online: Das Forum. Das ist der Ort, an dem ihr jetzt auch untereinander diskutieren könnt und das in allen Themen- und Unterthemen der Seite. Damit heben wir die Beteiligung noch einmal auf ein neues Level und soll euch auch ermöglichen untereinander in Kontakt zu treten.

5. Der Newsletter.

Es ist soweit: In den letzten Wochen haben wir uns Gedanken darüber gemacht, was dieses gesamte Projekt bis zum Parteitag im Dezember leisten kann – und darüber hinaus. Ab heute könnt ihr deshalb unseren Newsletter abonnieren, über den wir euch regelmäßig über alle Neuigkeiten, Aktionen, Maßnahmen und Kampagnen informieren werden. Außerdem wollen wir den Newsletter nutzen, um euch auf interessante Inhalte hinzuweisen und euch Möglichkeiten anzubieten, die Inhalte zu verteilen. Um euch für den Newsletter zu registrieren, nutzt einfach das Registrierungsformular in der Seitenleiste, unter der Facebook-Box.

An weiteren Dingen arbeiten wir. Die Sommerpause will doch genutzt werden …

Und jetzt ihr!

Themenwoche: Sicherheitspolitik.

von Mathias Richel am

Heute startet unsere Themenwoche “Sicherheitspolitk” mit einem Impulsbeitrag von Lars Klingbeil.

Eure Ideen und Erwartungen zum Thema könnt hier eintragen:
“Verteidigung”.

Lars Klingbeil:
Eine neue deutsche Sicherheitspolitik!

Lars Klingbeil (MdB), Jahrgang 1978, ist ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags. Durch seine Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss war er auch Teil des Kundus-Untersuchungausschuss. Lars Klingbeil gehört dem Arbeitskreis Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand an.

Sicherheitspolitik hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges zu einem komplexen Themenfeld gewandelt. Anhand sechs kurzer Thesen will ich die in meinen Augen wichtigsten Leitlinien sozialdemokratischer Sicherheitspolitik definieren.

1. Deutsche Sicherheitspolitik ist multilaterale Sicherheitspolitik.

Aktive deutsche Sicherheitspolitik kann nur im verrechtlichten multilateralen Rahmen stattfinden. Deutschland muss die treibende Kraft der multilateralen Sicherheitspolitik sein, erster Fokus ist dabei natürlich Europa. Es ist sozialdemokratisch, wenn wir in Europa vorangehen und dafür sorgen, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich weiterentwickelt wird. Zentral muss dabei auch der aktive Einsatz für globale Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik sein.

2. Sicherheitspolitik nicht auf Militär begrenzen

Die Bedrohungen für die deutsche, europäische und internationale Sicherheit werden immer vielfältiger und sind zumeist schwer greifbar. Sicherheitspolitische Herausforderungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyber-Warfare brauchen flexible Antworten die weit über das militärische Instrumentarium hinausgehen. Stattdessen muss sozialdemokratische Sicherheitspolitik einfordern, dass nicht-militärische Instrumente wie Polizei, Geheimdienste und andere Sicherheitsorgane zunehmend untereinander und international vernetzt werden. Vor allem muss aber endlich ein Fokus auf Instrumente des zivilen Aubaus, fairen Handel, nachhaltige Entwicklungspolitik und die Stärkung internationaler Organisationen gelegt werden.

3. Deutsche Sicherheitspolitik muss endlich umfassend sein

Der Aufbau der deutschen Sicherheitspolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Die Realität zeigt, dass Sicherheitspolitik sich zu einem Querschnittsbereich verschiedener Politikfelder entwickelt hat. Sozialdemokratische Politik muss dem gerecht werden und für eine ressortübergreifende Analyse und Planung sorgen, welche in einem Nationalen Sicherheitskonzept und von einem Nationalen Sicherheitsberater koordiniert wird. Erst wenn der umfassende Ansatz institutionell verankert wird, wird Sicherheitspolitik umfassend und somit zukunftsfähig sein.

4. Stärkung der Vereinten Nationen

Deutschland muss seinen zweijährigen Sitz im UN-Sicherheitsrat nutzen, um die zivile Krisenprävention unter dem Dach der Vereinten Nationen auszubauen. Hierzu gehört auch, das Konzept der resonsibillity tp protect auf ein solides Fundament zu stellen. Die jüngsten Beispiele in Nordafrika haben gezeigt das hierfür dringender Handlungsbedarf besteht. Die Zeit im Sicherheitsrat sollte auch genutzt werden, um eine Reformdebatte der UN immer wieder anzumahnen. Ziel muss es dabei sein, die UN handlungsfähiger zu machen.

5. Der Weg ist das Ziel: Auf zu einer europäischen Armee

Ziel sozialdemokratischer Sicherheitspolitik ist die Europäisierung der Sicherheitspolitik. Dies beinhaltet natürlich auch die Streitkräfte. Die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik sind bei unseren europäischen Partnern die gleichen wie bei uns. Die Zwänge in der Finanzpolitik und die möglichen Ergänzungen in der Beschaffungspolitik zeigen wie notwendig eine europäische Verteidigungspolitik ist. Grundvoraussetzung für europäische Streitkräfte ist eine demokratische Legitimation und eine parlamentarische Verankerung.

6. Sicherheitspolitik: Raus auf die Straße!

Deutschland hat nach der Wiedervereinigung nie seine sicherheitspolitische Verantwortung in einer sich wandelnden Welt in einem breiten gesellschaftlichen Dialog definiert. Es ist sozialdemokratisch eine öffentliche Debatte zur deutschen Sicherheitspolitik zu starten und zu treiben. Sicherheitspolitik geht uns alle an. Es war schon immer sozialdemokratisch zur Sicherheitspolitik Stellung zu beziehen. Aber diese Einstellung gehört auch in die gesellschaftliche Debatte. Gerade die Soldatinnen und Soldaten die in schwere Missionen geschickt werden haben es verdient, dass es einen breiten Diskurs in Deutschland über die Auslandseinsätze und die künftige Sicherheitspolitik gibt.

Eure Ideen und Erwartungen zum Thema könnt hier eintragen:
“Verteidigung”.

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Zwischenruf.

von Mathias Richel am

Aus aktuellem Anlass starten wir die Themenwoche “Sozialdemokratische Sicherheitspolitik” erst am Mittwoch, den 25. Juni.

Heute ein Zwischenruf von Mathias Richel.

“Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein. Wir lassen uns unsere offene Gesellschaft nicht kaputt machen.”
Jens Stoltenberg, norwegischer Ministerpräsident.

Noch immer stehen wir unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse, die sich am Freitag in Oslo und auf Utøya ereignet haben. Mindestens 76 Menschen* haben ihr Leben verloren, viele werden noch vermisst. 68 von ihnen waren Mitglieder der sozialdemokratischen, norwegischen Jugendorganisation AUF.

Ermordet und gezielt hingerichtet von einem ideologisch verblendeten Wahnsinnigen.

Die kruden Thesen des Anders Behring Breivik sind keine Meinung eines Einzelnen, sondern Common Sense in einer sich vor allem im Netz organisierenden Minderheit.
In zahlreichen Foren, auf Blogs und Boards treffen sich Menschen, die sich in einer gefährlichen Mischung aus Verschwörungstheorien, christlichen Fundamentalismus, Islamophobie und rassistischer Gesinnung ein eigenes Weltbild zeichnen, das in seiner radikalsten Form zu dieser Wahnsinnstat geführt hat.

Aber auch im gesellschaftlichen Mainstream finden sich Seitenarme dieser Ideologien,
die bis in die Tiefen unserer Gesellschaft greifen:

Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ trägt im Titel, was Breivik in seinem 1516-seitigen Manifest des Wahnsinns extremistisch untermauert. Was bei Sarrazin unter den Labels „Das wird man doch noch sagen dürfen!?“ und „Endlich sagt es mal einer!“ verkauft wurde, trägt auch einen Teil Breivik in sich und Breivik ein Teil von dem.

Nicht nur der feige Mordanschlag Breiviks, sondern auch diese menschenverachtenden Theorien sind direkte Angriffe auf die Idee eines geeinten, friedlichen Europas, auf offene Gesellschaften und auf Wertegemeinschaften, die sich aus Toleranz und Freiheit errichten.

Sie sind auch ein direkter Angriff auf Grundpfeiler der sozialdemokratischen Europapolitik. Sie stehen gegen alles, worauf Sozialdemokraten wie Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky ihre Visionen für ein geeintes Europa begründeten.

Auch deshalb wurden diese unschuldigen jungen Menschen zum Ziel dieses Irren.

Unsere Antwort darf nicht Angst heißen. Unsere Antwort muss Mut bedeuten.
Wir müssen uns offen gegen die wenden, die ihr eigenes Leben über das anderer stellen. Wir müssen dafür werben, dass die Interpretation der europäischen Idee, nicht nur den Buchhaltern überlassen wird. Wir müssen die Vision von Europa mit Leben füllen, wir müssen Europa leben. Wir müssen Europa begreifen, als mehr als einen Staatenbund,
der nur aufgrund von Marktverpflichtungen miteinander kooperiert.

Europa ist muss die manifestierte Realität von Toleranz, Offenheit und Solidarität werden. Europa muss sich solidarisch mit den Verfolgten und Unterdrückten dieser Welt erklären und ihnen Zuflucht bieten. Europa muss den Pluralismus zum Wesen, ja zum Streben seiner Existenz erklären.

Europa ist nicht selbstverständlich, seine Ideen in unserer Gesellschaft noch nicht ausreichend gefestigt. Lasst uns aufstehen und dafür kämpfen! Wir dürfen nicht länger diejenigen in unserer Mitte dulden, die mit Angst und Terror versuchen, die Menschen zu verunsichern.

Für ein starkes, offenes, tolerantes und pluralistisches Europa!

In Gedenken an die 76 ermordeten Menschen.

*In der ersten Version dieses Textes musste man noch von einer Opferzahl von 93 Menschen ausgehen. Die Polizei hat diese Zahl mittlerweile auf 76 Menschen korrigiert.

In stiller Trauer.

von Mathias Richel am

Wir trauern um die sieben Menschen, die bei dem feigen Bombenanschlag in Oslo ermordet wurden und um die mindestens 84 ermordeten Jungsozialistinnen und Jungsozialisten der norwegischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei.

Unsere Gedanken in dieser Tragödie sind bei den Angehörigen und bei allen Norwegern.

Themenwoche: Netzpolitik.

von Mathias Richel am

Heute startet unsere Themenwoche “Netzpolitik” mit einem Impulsbeitrag von Martin Oetting, Lars Klingbeil und Mathias Richel.

Eure Ideen und Erwartungen zum Thema könnt hier eintragen:
“Netzpolitik”.

Oetting, Klingbeil und Richel:
Was ist sozialdemokratische Netzpolitik?

Versuch einer Antwort in 6 Aufgaben.

Martin Oetting war für Schule und Studium in Deutschland, USA, England und Frankreich unterwegs, hat in der Werbung gearbeitet und zu Mundpropaganda und Marketing promoviert. In seiner Freizeit beschäftigt ihn sehr, wie sich Gesellschaft, Politik, Demokratie und unser Zusammenleben durch das Internet verändern.

Lars Klingbeil (MdB), Jahrgang 1978, ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion und Mitglied in der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ und im Unterausschuss Neue Medien. Er leitet zudem gemeinsam mit Björn Böhning den Gesprächskreis Netzpolitik der SPD.

Mathias Richel, 30 Jahre, ist Mitglied im “Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes”. Er ist Initiator der Seite “Das ist sozialdemokratisch!” und arbeitet in Berlin als Konzepter und Kommunikationsstratege.

 

 

Gemeinsam verändern das Internet und die Digitalisierung unserer Informations- und Datenflüsse mehr an der Art unseres Zusammenlebens und an unserer Gesellschaft als vermutlich alle anderen Kulturtechniken seit der Erfindung des Automobils. Daher ist Netzpolitik nicht ein Thema unter vielen, sondern muss zentraler Bestandteil und verbindendes Element einer integrierten Sozial-, Bildungs-, Wirtschafts-, Arbeits-, Familien- und Medienpolitik sein. Gerade wenn es für die SPD darum geht, einen modernen Fortschrittsbegriff zu definieren, muss die Netzpolitik zentral sein. Schüler werden ihren Lehrern nicht mehr vertrauen, wenn diese Lehrer das Internet nicht verstehen. Leser werden Journalisten nicht mehr lesen wollen, wenn diese dem Internet feindselig gegenüberstehen. Die Werktätigen der Zukunft werden in den Gewerkschaften lächerliche Relikte einer alten Zeit sehen, wenn diese nicht die modernen Möglichkeiten dezentralen Arbeitens als Chance wahrnehmen. Und die Menschen werden schließlich der Politik nicht mehr trauen, wenn sie dabei zusehen müssen, wie diese aus Unwissen die Errungenschaften und Möglichkeiten leichtfertig verspielt, die uns das Internet für eine bessere Zukunft bietet. Wenn all dieses passiert, dann scheitert nicht allein sozialdemokratische Netzpolitik – dann scheitert die Sozialdemokratie, vielleicht die Demokratie selbst.

Im digitalen Zeitalter muss die SPD daher die weitreichenden Veränderungen, die durch das Internet und die Digitalisierung der Welt entstehen, anerkennen und Ressortegoismen aufgeben. Die folgenden sechs Aufgaben beschreiben, wie das geschehen kann.

1. Demokratische Erneuerung
Unsere Demokratie hat ihre derzeitige Form, weil sie darauf angewiesen war, Abgesandte an zentrale Orte zu bringen, damit sie im Namen aller Bürger Entscheidungen treffen konnten. Von der Antike bis ins 20. Jahrhundert war diese Form der kollektiven Willensbildung und –ausübung die einzig sinnvoll organisierbare.

Das hat sich geändert. Heute sehen Bürger aller Orten, wenn sie sich digital bewegen, die Möglichkeit, ihre Meinung zu sagen, ihre Stimme zu erheben, ihre Wahl zu treffen – ob das im Online-Kaufhaus, auf einer Social-Networking-Seite oder in einer Meinungsumfrage ist. Sie begreifen, dass diese Art der Stimmabgabe zu mehr taugt als zu Meinungsstudien. Sie beginnen die Politik zu fragen, warum diese Art der Stimmabgabe nicht auch von der Politik anerkannt werden kann.

Jahrtausendelang war der direkten Meinungsausäußerung durch das Volk eine natürliche physische Barriere gesetzt. Diese Barriere wird mit dem Internet entfernt. Das gilt nicht allein für Entscheidungen, die heute in Parlamenten oder Ausschüssen getroffen werden. In weit größerem Maße gilt dies für die Prozesse, die innerhalb einer Partei bei der Vorbereitung lokaler, regionaler, föderaler und die Bundespolitik betreffender Entscheidungen ablaufen. Das Internet schafft erstmals die Möglichkeit, in einer Partei wie in einem Staat die politischen Entscheidungsprozesse öffentlicher, transparenter und für die Breite der Bevölkerung mitgestaltbar zu machen. Das bedeutet nicht, dass eine direktere Einflussnahme der Bürger die parlamentarische Demokratie ersetzen soll. Diese hat sich, bei aller berechtigter Kritik, ganz offensichtlich über viele Jahrzehnte bewährt. Aber die Qualität und die Akzeptanz von Entscheidungen können durch Öffnung, Transparenz und Beteiligung deutlich erhöht werden.

Die erste Aufgabe sozialdemokratischer Politik im digitalen Zeitalter besteht daher darin, dieses einzigartige Werkzeug gemeinschaftlicher Debatte und Meinungsäußerung als einmalige Chance zur Gestaltung eines wahrhaft demokratischen Staates zu verstehen und zu nutzen. Nur weil das Internet die direkte Demokratie nachdrücklich zur realistischen Forderung erhebt, wird diese damit sicherlich weder einfach noch unproblematisch. Direkte Demokratie kann labil sein und anfällig für Demagogie. Aber eine Partei, die mehr Demokratie wagen will, auf diese fundamentale Veränderung jedoch nicht einzugehen bereit ist, belügt sich selbst.

2. Offenheit und Transparenz
Regierungen und Parlamente sind immer und ausnahmslos Diener der Bevölkerung, die sie repräsentieren. Der Souverän ist und bleibt das Volk. Er hat Anspruch auf Wissen über das, was in seinem Namen erhoben, entschieden, bezahlt, verhindert, errichtet, zerstört, geschaffen, ignoriert und vereinbart wird. Allein technisch war es lange Zeit völlig unmöglich, alle politischen Informationen und alles politische Wissen jedem zur Verfügung zu stellen. Nicht verhehlen lässt sich dabei: es war der Politik sicher auch nicht immer unangenehm, dass Rechenschaftspflicht und Überprüfbarkeit an manchen Stellen an natürliche Grenzen stießen.

Auch diese Grenzen sind heute weggefegt. Gerade lernen wir, wie unbequem es sein kann, wenn vertraulich gewähnte Daten öffentlich werden. Und an der aktuellen Entwicklung erkennen wir auch, dass Demokratien in Rechtfertigungsnot geraten, wenn sie ihren Bürgern gegenüber zu erklären versuchen, warum manche Daten vor ihnen geheim gehalten werden müssen. Natürlich kann die Forderung nicht darin bestehen, ausnahmslos alle Daten und Informationen eines Staatsbetriebes öffentlich zugänglich zu machen. Sehr wohl aber muss das Primat der Offenheit und nicht das der Verschlossenheit gelten.

Die zweite Aufgabe sozialdemokratischer Politik im digitalen Zeitalter besteht daher darin, Offenheit und Transparenz als notwendiges Wesensmerkmal demokratischer Politik anzuerkennen und zu fördern. Nicht, weil das Internet sie erzwingt. Sondern weil das Internet endlich ermöglicht, worauf das Wahlvolk schon immer ein Recht hatte – seine Behandlung als echter Souverän. Die Frage darf nicht sein: warum sollten wir dieses oder jenes Dokument veröffentlichen, warum diesen oder jenen Datensatz zur Verfügung stellen? Die Frage muss immer lauten: Warum sollten wir es nicht tun? Wenn es keine handfeste, nachvollziehbare und der öffentlichen Kritik standhaltende Begründung dafür gibt, dass Daten vertraulich zu sein haben, sollten sie es nicht sein.

3. Kopieren als Wesensmerkmal
Jahrtausendelang war das Kopieren von Ideen ein nicht wegzudenkender Bestandteil zivilisatorischen Fortschritts. An der vielleicht größten Erfindung in der Geschichte der Menschheit – dem Rad – hatte niemand ein alleiniges Recht, niemand hätte Kopien davon verhindern können. Indem andere hingesehen und davon inspiriert ihr eigenes Rad gebaut haben, hat sich Fortschritt ausgebreitet und der Menschheit eine kaum vorstellbare Entwicklung ermöglicht.

Für einen sehr kurzen Zeitraum in der Geschichte menschlichen Schaffens wurde das Kopieren von Dokumenten, Ideen und Informationen zum aufwändigen administrativen Akt, der sein eigenes Rechtssystem erhalten hat. Das Urheberrecht und das Recht auf Vervielfältigung haben über eine bestimmte Zeit die Verbreitung von Wissen kontrolliert und zugleich finanzielle Anreize dafür geschaffen, Wissen und Ideen zu publizieren, ohne sie damit automatisch allen zur kostenlosen Nutzung zu schenken. Inwieweit dies die Entwicklung menschlicher Schaffenskraft zum Nutzen aller angeregt oder behindert hat, ist unter Forschern umstritten.

Ganz unabhängig davon gilt jedoch: eine identische Rechtslage in Zeiten des Internets zu fordern, ist zum Scheitern verurteilt, aus einem einfachen Grund: das Internet ist nichts anderes als eine riesige Kopiermaschine – die Nutzung einer einzelnen Website ist bereits der Akt unzähliger Kopiervorgänge: Dutzende Bestandteile der Website werden vom Webserver auf den Rechner des Nutzers kopiert, um dort angezeigt zu werden. Das Kopieren von Dateien ist ein wesensbestimmender Kern des Internets. Aus genau diesem Grund wird das Internet jede Technik, die das Kopieren von Dateien zu verhindern versucht, abschütteln. Und gerade die Nutzer, die heute mit dem Internet aufwachsen, werden nicht verstehen, warum Hürden und Erschwernisse in den Weg gelegt werden sollen, die den Sinn und Zweck des Internets zu verkennen scheinen. Man kann nicht die Errungenschaften des Internets an sich begrüßen und zugleich eines seiner Wesensmerkmale bekämpfen.

Zumal das ungehinderte Bereitstellen von Wissen und Information als zivilisatorischer Fortschritt nicht hoch genug einzuschätzen ist. Wenn wir uns der Aufgabe stellen, Kreativität zu ermöglichen und Politik als das Verbessern der Bedingungen des Zusammenlebens der Menschen zu sehen, muss es tiefsitzender Wunsch sozialdemokratischer Politik sein, Information, Wissen, Kultur und Kunst in so freiem, zugänglichem und demokratischem Maß wie nur irgend möglich allen zur Verfügung zu stellen. Denn aus der Kombination bekannter Ideen und Gedanken entsteht Neues – und je mehr Menschen sich daran aktiv beteiligen können, desto besser muss dies für unsere Gesellschaft sein.

Durch den Zusammenprall der aktuellen technischen Entwicklung mit einem Rechtssystem aus einer anderen Zeit ist das Urheberrecht jedoch so komplex geworden, dass der einzelne Bürger sich immer weniger in der Lage sieht, dieses Terrain rechtlich gefahrlos zu navigieren. Der risikofreie Umgang jedes einzelnen mit Medien und Medien(re)produktion muss jedoch für eine erfolgreiche künftige Entwicklung Deutschlands in kultureller wie wirtschaftlicher Hinsicht sichergestellt sein, ohne dass bei jedem Schritt sofort Anwaltsrechnungen anfallen.

Die dritte Aufgabe sozialdemokratischer Politik im digitalen Zeitalter besteht daher darin, das Verbreiten und Teilen von Daten und Dateien als Wesensmerkmal des Internets und seiner Nutzung anzuerkennen und als fortschrittliche Entwicklung willkommen zu heißen. Damit entsteht für die sozialdemokratische Politik eine wichtige Herausforderung: Es muss um gerechte Bezahlung und fairen Lohn für kreatives Schaffen gehen und nicht um die Aufrechterhaltung überkommener Strukturen. Genau deshalb muss genauer untersucht werden, wo betroffene Professionen tatsächlich darauf angewiesen sind, Dateien einzeln zu vertreiben und darum solidarische Unterstützung aufgrund dieses Umbruches benötigen. Und an welchen Stellen wir schlicht die Entwicklung unserer Gesellschaft behindern, indem wir willkürlich Kopierschranken zu setzen versuchen – an Stellen, die nur wenigen nutzen.

4. Zugang für alle.
Das Internet und seine grafische Benutzeroberfläche – das World Wide Web – haben binnen weniger Jahre eine enorme Vielfalt an Anwendungen ermöglicht. Der Grund für den atemberaubenden Fortschritt, den uns Internet und World Wide Web ermöglicht haben, liegt in seiner Dezentralität und in seiner Zugangsoffenheit. Es gibt keine zentrale Autorität, die das Internet kontrolliert, keine Instanz, die befragt werden muss, wenn man etwas zum Internet beisteuern möchte. Die technischen Hürden dafür, eigene Ideen und Inhalte ins Internet zu bringen, waren von Anfang an vergleichsweise niedrig, und sie sind weiter geschrumpft. So konnte und kann jeder, der über die passende Idee verfügt, selbst seinen Beitrag zu diesem wachsenden kollaborativen Gebilde leisten. Die Ideen befinden sich dabei im Wettstreit miteinander, eine Idee aus Kassel tritt an gegen eine andere aus Indonesien.

Diese Freiheit jedoch, die das Netz zu dem hat werden lassen, was es heute ist, wird akut bedroht: Medienhäuser kämpfen gegen die Freiheit, die das Web für Meinungsäußerung und Kommunikation bietet, weil ihre ureigenen Pfründe – die Hoheit über mediale Meinungsmache und Deutung – deswegen bedroht sind. Telekommunikationsunternehmen bedrohen die undiskriminierte Verbreitung unterschiedlicher Daten (Stichwort Netzneutralität) in gleicher Weise, weil sie durch größere Differenzierung zusätzliche Milliardengewinne abschöpfen können. Und die konservative Politik hierzulande bekämpft den undifferenzierten und gleichberechtigten Zugang zum Internet, weil sie zum einen die vorgenannten Interessengruppen bei ihrem Profitstreben unterstützen will, und weil sie zum anderen in der Kontrolle des Zugangs zum Internet eine Sanktionierungsmöglichkeit sieht. International ist die Freiheit des Netzes zudem auf drastische Weise in Gefahr: Diktatorische Regime bekämpfen die Offenheit und Durchlässigkeit des Internets, weil es ihre gewaltbasierte Machtposition unterminiert.

Die vierte Aufgabe sozialdemokratischer Politik im digitalen Zeitalter besteht daher darin, jedem Bürger einen freien und ungehinderten Zugang zum schnellen Internet zu bieten. Anstelle also wie in Frankreich den Zugang zum Internet gar als Strafmaßnahme zu entziehen, muss sozialdemokratische Politik dem Vorbild Finnlands folgen und erkennen, dass der Zugang zum Internet ein Bürgerrecht sein muss, welches keinem Menschen entzogen werden darf. Und zwar nicht deswegen, weil das Internet per se so eine phantastische Einrichtung ist. Sondern weil die Ausübung unserer Rechte als Bürger in zunehmendem Maße über das Internet geschieht – weil Behördengänge, Meinungsäußerungen, politisches Engagement und das Recht auf die Freiheit, uns zu versammeln, immer stärker digital gestützt oder digital vermittelt durchgeführt werden.

Genau deswegen muss es im Interesse sozialdemokratischer Politik liegen, jedem Bürger – unabhängig von Abstammung, Einkommen, politischer Einstellung, Art und Ort der Internetverbindung (mobil oder stationär, Wohnsitz auf dem Land oder mitten in der Stadt), oder vom verwendeten Endgerät – in gleicher Weise Zugang zu sämtlichen Angeboten zu ermöglichen, die heute über das Internet bereitgestellt werden.

5. Arbeitsplätze werden Zustände und hören auf, Orte zu sein.
Runde zweihundert Jahre lang haben zunächst sozialdemokratische Politik und dann auch die Sozialdemokratie dafür gekämpft, dass Arbeitsplätze nicht mehr Orte der Ausbeutung sind, sondern Orte der Mitbestimmung und der Sinnstiftung werden. Dabei hat der sozialdemokratische Gedanke in enger Verschränkung mit der gewerkschaftlichen Bewegung Unglaubliches geleistet für ein würdevollen Lebens der Arbeitenden in diesem Land und in der Welt. In dieser Tradition steht die Sozialdemokratie – mit Stolz und zu Recht.

Heute beginnt sich das Verständnis davon, was ein Arbeitsplatz ist, zu wandeln. Und bedeutenden Anteil daran hat das Internet. Indem wir uns in Deutschland schrittweise davon wegbewegen, eine Industriegesellschaft zu sein, und dahin bewegen, über Know-How und intellektuelles Kapital mit Erfolg an den Weltmärkten zu bestehen, hören Arbeitsplätze auf, feste Orte zu sein und beginnen, sich in Zustände zu verwandeln. Viele Menschen erleben ihren Arbeitsplatz heute immer häufiger und immer intensiver als intellektuelle Beschäftigung, als Herausforderung des Austausches und Dialogs mit anderen (oft auf anderen Kontinenten), als Kommunikations- und Wissensaufgabe. Und immer weniger als einen bestimmten Ort, an dem sie oder er sich einzufinden hat. Natürlich gilt dies nicht für alle Arbeitenden. Aber es gilt für eine stetig steigende Zahl.

Damit müssen sich auch die Anforderungen an eine sozialdemokratische Arbeits- und Sozialpolitik wandeln. An erster Stelle steht dabei, die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und -orte als erstaunliche Verbesserung wahrzunehmen – sowohl im Hinblick auf die Arbeits- wie auf die Familienpolitik: wer als Wissensarbeiter selbstbestimmter arbeiten kann, schafft sich Freiheit für die Gestaltung des eigenen Arbeitsplatzes, erlebt eine größere Nähe zur Familie und damit vor allem auch die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit für Frau und Mann. Wenn ein Elternteil zu festen Uhrzeiten am Arbeitsplatz erscheinen muss, ist der andere eher gezwungen, auf das Arbeiten zu verzichten. Sobald ein höheres Maß an Eigengestaltung möglich wird, können beide viel einfacher ihren Beitrag zur Erziehung der Kinder leisten – und damit einander gegenseitig beruflich erfolgreiche und erfüllende Karrieren ermöglichen.

Die fünfte Aufgabe sozialdemokratischer Politik im digitalen Zeitalter besteht daher darin, ein umfassendes neues Verständnis von fairer Arbeit und sozialen Arbeitsumständen zu entwickeln, die sich für eine Gesellschaft eignen, in der Arbeitsplätze immer häufiger Zustände werden anstatt Orte zu sein.
Damit verändert sich das sozialdemokratische Verständnis von Arbeitsmarktpolitik und auch von Sozialpolitik, die sich am klassischen Normalarbeitszeitverhältnis ausrichtet. Die Bedeutung von definierten Arbeitszeiten verändert sich, und flexible Beschäftigungen müssen auf neuen Wegen abgesichert werden. Wie kann Mitbestimmung aussehen in Zeiten, in denen die Menschen vielleicht dazu neigen, “sich selbst auszubeuten“, dies aufgrund intrinsischer Motivation vielleicht auch eine Zeit lang gerne tun? Wie verändern sich angesichts der digitalen Anforderungen eigentlich die Ausbildungsberufe? Die Sozialdemokratie sieht sich hier anspruchsvollen Fragen gegenüber – denen sie sich stellen muss. Andernfalls finden andere Parteien die besseren Antworten.

6. Kommunikation mit Menschen und für Menschen.
Die Kultur der politischen Kommunikation ist geprägt durch die Kanäle, über die sie ablief. Mehr als ein Jahrhundert lang haben Politiker gelernt, sich in Codes und Formulierungen auszudrücken, die für die Instrumente der massenmedialen Kommunikation geschaffen sind. Der Umgang mit Journalisten und mit den Medien, die sie bedienen, hat dazu geführt, dass sich bestimmte Riten, Vokabeln und Ausdrucksweisen etabliert haben, die häufig nur noch sehr wenig mit dem Politikverständnis derjenigen Menschen zu tun haben, die eigentlich von der Politik betroffen sind. Vielleicht verliert die Politik auch deshalb den Kontakt zur Bevölkerung.

Aus demselben Grund tut sich die Politik mit der Kommunikationskultur im Internet noch häufig schwer. Dort wird eine andere Sprache gesprochen, die häufig direkter, ehrlicher und unverstellter ist, als sie in den klassischen Medien je sein kann. Im Web reden Menschen miteinander in der Sprache, die sie im Alltag verwenden, tauschen Banalitäten und Absurditäten ebenso miteinander aus wie berührende Dinge und intellektuelle Höhenflüge. In diesem Umfeld kann man nur glaubwürdig aktiv werden, wenn man sich diesem Umgang anpasst.

Das ist eine hervorragende Nachricht für die Politik. Sie kann im direkten Umgang mit den Menschen, die sich für die Inhalte und Themen der politischen Arbeit interessieren, einen Dialog führen, bei dem beide Seiten gleichberechtigte Gesprächspartner sind. Sie hat nun die bislang einmalige Möglichkeit, Meinungen, Stimmen, Ideen und Anregungen direkt aus der gesamten Bevölkerung zu bekommen – so ungefiltert wie im Gespräch im Wahlkreis, so vielfältig wie nur das gesamte Land es sein kann.

Das erfordert eine entsprechende Kompetenz. Stimmungen und Wellen, die durch das Internet rauschen, sind oft nicht gleichbedeutend mit Mehrheitsmeinungen in der Gesamtbevölkerung, Repräsentativität ist im Internet kein leicht hergestellter Zustand. Aber solange man dies weiß und dennoch bereit ist, sich auf die Stimmen im Netz einzulassen, entsteht daraus eine großartige Möglichkeit, Politikverdrossenheit abzubauen und wieder mehr Nähe und Vertrauen zwischen Politik und Bevölkerung zu schaffen.

Die sechste Aufgabe sozialdemokratischer Politik im digitalen Zeitalter besteht daher darin, den Menschen im Internet zur Verfügung zu stehen, sich auf echten Austausch einzulassen, zum Zuhören bereit zu sein und in einer Sprache zu sprechen, die nicht verklausuliert, sondern die vermittelt. Wer sich auf das Internet einlässt, kommuniziert nicht mehr mit Medien, sondern mit Menschen. Das ist eine phantastische Nachricht.

Eure Ideen und Erwartungen zum Thema könnt hier eintragen:
“Netzpolitik”.

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Verstärkung gesucht!

von Mathias Richel am

Hallo Leute, eine Seite wie diese braucht ständige Pflege und Support. Für die Zukunft haben wir noch einiges vor. Vor allem geht es um technische Erweiterungen und neuen Ideen für die Seite.

Dazu brauchen wir dich!

Um Dennis zu entlasten, brauchen wir Unterstützung von dir.

Du kennst WordPress in- und auswendig?
Buddypress sagt dir auch etwas und du bist bereit dich da einzuarbeiten?
Du hast schon was vorzeigbares ins Netz gebracht und kannst uns das auch mal zeigen?
Du weißt, dass das eine absolut ehrenamtlich betriebene Seite ist, die nicht einen Cent Entlohnung abwirft, viel Arbeit bedeutet und trotzdem wichtig ist?
Du bist konzeptionell stark und kannst dir auch vorstellen, die Plattform mit weiter zu entwickeln?

Irre, dann gehörst du zu uns!

Da die Zeit ein wenig drängt, wäre es toll, wenn du dich bis Freitag, den 22.07. bei uns melden würdest. Schicke dazu einfach eine Mail und eine kurze Vorstellung und Beispielen an: dasistsozi (at) gmail.com

Wir freuen uns auf dich!

Themenwoche: Gesundheit.

von Mathias Richel am

Heute startet unsere Themenwoche “Gesundheit” mit einem Impulsbeitrag zur Bürgerversicherung von Karl Lauterbach.

Eure Ideen und Erwartungen zum Thema könnt hier eintragen:
“Gesundheit”.

Karl Lauterbach:
Die Bürgerversicherung: Eine Frage der Gerechtigkeit

Karl Lauterbach ist Arzt und Gesundheitsökonom. Er ist seit 2005 Mitglied des Bundestags und gesundheitspolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion.

Weshalb ist die Bürgerversicherung ein zentrales Projekt sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik? Weil Gesundheit ein zentrales Element der Chancengleichheit ist – und ohne gleiche Chancen keine gerechte Teilhabe.

Die SPD muss versuchen, die Entsolidarisierung unseres Gesundheitssystems zu stoppen. Ein solidarisches Gesundheitssystem, an dem sich die leistungsstärksten, gesündesten und am besten gegen Arbeitslosigkeit abgesicherten Bevölkerungsschichten nicht beteiligen, kann die bevorstehenden Herausforderungen durch die Alterung der Bevölkerung und den technischen Fortschritt nicht erfolgreich bewältigen.

Da die privaten Krankenkassen Ärzte und Krankenhäuser besser bezahlen, bemühen sich fast alle Spezialisten in der deutschen Medizin, möglichst viele Privatpatienten zu behandeln. Für Privatpatienten gibt es keine Arzneimittelbudgets oder lange Wartezeiten. Privatpatienten haben in Deutschland eine deutlich höhere Lebenserwartung als gesetzlich Versicherte. Einkommensschwächere kommen nur dann in den Vorzug einer privaten Versorgung, wenn sie als Beamte für den Staat arbeiten.

Diese Form der Zweiklassenmedizin in Deutschland kann allenfalls durch wirtschaftsliberale Parteien begründet werden. Sie setzt voraus, dass es ethisch akzeptabel wäre, dass für Einkommensstärkere eine bessere Gesundheitsversorgung als Wahlmöglichkeit vorgehalten wird, solange es eine akzeptable Grundversorgung für den Rest der Bevölkerung gibt. Dies kann aber keine sozialdemokratische Position sein. In einer sozialdemokratischen Gesundheitspolitik sollte die Gesundheitsversorgung ausschließlich vom medizinischen Bedarf des Patienten abhängen, nicht aber vom Einkommen oder vom Versicherungsstatus. Auch Ärzte sollten Patienten nicht bevorzugen, nur weil diese besser bezahlen.

Aus sozialdemokratischer Sicht sind Bildung und Gesundheit zwei zentrale Elemente der Chancengleichheit. Chancengleichheit ist die Voraussetzung für eine gerechte Einkommensverteilung, in der es dann auch gerechte Einkommensungleichheiten gibt. Diese Einkommensungleichheiten dürfen die Situation der Schwächsten in der Gesellschaft nicht verschlechtern, daher ist immer auch Einkommensumverteilung notwendig. Aber eine Einkommensverteilung auf der Grundlage nicht bestehender Chancengleichheit kann niemals gerecht sein. Diese philosophische Grundeinsicht, die im Wesentlichen auf den amerikanischen Sozialphilosophen John Rawls und den Ökonomen Amartya Sen zurück geht, bedeutet für Deutschland, dass die Gleichheitsdefizite in Bildung und Gesundheit ungerecht sind, und nicht unter der Kategorie “Neid” abgetan werden dürfen.

Eine solidarische, gerechte und leistungsfähige Bürgerversicherung aussehen kann neben paritätischen Beiträgen der Versicherten nur über eine zusätzliche dritte Säule durch Steuermittel nachhaltig finanziert werden. Die Alternative, eine Verbeitragung von Miet-, Zins- und Kapitalerträgen wäre sehr bürokratisch, würde die Krankenkassen in die Funktion von Finanzämtern einführen, und würde auch die vielen Bezieher von kleinen Einkommen treffen, die über geringe zusätzliche Einkommen aus diesen Quellen verfügen.

Ein nachhaltiger Ertrag wäre zusätzlich nur über eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zu erreichen. Damit würden aber die Abgaben in den mittleren Einkommensgruppen weiter steigen. Durch die Einführung einer Steuersäule lässt sich hingegen die Abgabenlast der mittleren Einkommen reduzieren. Kleine Kopfpauschalen und die Praxisgebühr sind im Modell der SPD nicht vorgesehen.

Der Abbau der Zweiklassenmedizin wird gewährleistet durch ein einheitliches Honorarsystem der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherungen, so dass sofort bei der Einführung der Anreiz einer Besserbehandlung von privat Versicherten entfällt. Für alte PKV-Verträge ist ansonsten der Bestandschutz gewährleistet, aber die so Versicherten hätten eine Option für die Bürgerversicherung. Niemand, der bereits in der PKV versichert ist, wird in die Bürgerversicherung gezwungen, aber durch das einheitliche Honorarsystem ist die Zweiklassenmedizin sofort beendet. Für alle neu Versicherten gibt es nur die Option der Bürgerversicherung, wobei diese sowohl von privaten als auch von gesetzlichen Kassen angeboten werden kann, wie dies z.B. auch in den Niederlande der Fall ist.

Neben der nachhaltigen und gerechten Finanzierung geht es auch um verbesserte Prävention in Schule und Betrieb, um den Abbau des Mangels an Hausärzten und Pflegekräften und um die deutliche Absenkung der Arzneimittelpreise.

Das ist sozialdemokratisch.

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“Gesundheit”.

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Themenwoche: Städte und Gemeinden.

von Mathias Richel am

Nach den ersten beiden Themenwochen “Europa” und “Wirtschaft und Arbeit” starten wir nun die Themenwoche “Städte und Gemeinden” zur sozialdemokratischen Kommunalpolitik. Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, liefert dazu den ersten Impulsbeitrag.

Eure Ideen und Erwartungen zum Thema könnt hier eintragen:
“Städte und Gemeinden”.

Klaus Wowereit:
Öffentliche Daseinsvorsorge ist die Basis einer lebenswerten, sozialen und handlungsfähigen Stadt

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin und stellv. Vorsitzender der SPD

Große Städte sind die Orte der Zukunft. An ihnen erkennen wir schon heute, wohin sich unsere Gesellschaft morgen entwickelt. Hier kündigen sich gesellschaftliche und ökonomische Veränderungen an, hier müssen verantwortbare Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft gefunden werden. Städte sind Orte der Entscheidungen und der verdichteten medialen Kommunikation. In den urbanen Milieus bilden sich Meinungen und prägen sich Einstellungen, die auf die Gesellschaft als ganzes ausstrahlen. Die großen Städte sind somit der Ort, an dem Veränderungsprozesse als erstes gestaltet werden können.

Ein innovativer, handlungsfähiger Staat spielt bei der Gestaltung gesellschaftlicher Veränderungen eine herausgehobene Rolle. In den sozialdemokratischen Städten sind wir Vorreiter eines positiven gesellschaftlichen Wandels. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, eine Politik der öffentlichen Verantwortung gegen die Marktradikalen durchzusetzen. Öffentliche Verantwortung, wie wir sie verstehen, ist dabei durch den Dreiklang von sozialer Stadt, gesicherter Daseinsvorsorge und verantwortlicher Innovationspolitik geprägt.

Die SPD in den großen Städten denkt weder Schwarz noch Weiß: Weder blinde Privatisierungspolitik noch das Festhalten am Allmachtsanspruch staatlicher Steuerung ist der richtige Weg. Wir müssen uns auf die Suche nach Arrangements machen, die öffentliche Verantwortung, ökonomischen Erfolg und demokratische Beteiligung in neuer Form zusammenführt. Klar ist dabei aber auch: Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist für uns Sozialdemokraten konstitutiv, um die Lebensadern der Kommunen nicht virtuellen Kapitalmächten zu übergeben, sondern in der Arena demokratischer Diskussionen vor Ort zu belassen. Deshalb darf der Staat weder auf eine Nachtwächterfunktion beschränkt, noch auf seine Verteilungsaufgaben reduziert werden. Was dies bedeutet, möchte ich an einigen Zukunftsfeldern deutlich machen:

Mobilität nachhaltig gestalten
Metropolregionen wie Berlin sind auf eine intakte öffentliche Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Ausgebaute Straßen und der Öffentlicher Personennahverkehr sind für große Städte, und für die Menschen die dort leben und arbeiten, unabdingbar. In Berlin nutzen täglich 2,4 Millionen Menschen das Verkehrsangebot der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), um an ihr Ziel zu kommen. Die BVG ist für Berlin eines der wichtigsten Unternehmen öffentlicher Daseinsvorsorge. Viele Menschen müssen täglich von den verschiedenen Bezirken durch die Stadt fahren, um zu ihrer Arbeit zu kommen, Einkaufen zu gehen, Freunde zu besuchen oder auch mal am Wochenende an den See zu fahren. Der große Vorteil dabei ist, dass Sie mit dem Bus oder der U-Bahn mindestens genauso schnell an ihr Ziel kommen, wie mit dem eigenen Auto, wenn nicht sogar schneller. Der ÖPNV hat somit nicht nur eine verkehrspolitische, sondern auch ökologische Funktion. Er entlastet Straßen und Umwelt und ermöglicht Teilhabe am Leben der Stadt. Staatliche Handlungsfähigkeit in öffentlichen Unternehmen erhält die Lebensadern der Städte und entlässt sie nicht dem freien Spiel der Marktkräfte. Mobilität ist ein Grundrecht und darf nicht dem freien Spiel der Marktkräfte untergeordnet werden.

Der Bereich, wo dies auch industriepolitisch offensichtlich wird, ist die Nutzung der Umwelttechnologien im Öffentlichen Personennahverkehr, aber auch im Wohnungsbauwesen oder den städtischen Entsorgungsbetrieben. Hier braucht es staatliche Technologieförderung, die die technischen Vorraussetzungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, umweltschädliches Verhalten unattraktiv und innovative Lösungen attraktiv zu machen. Kommunen können durch ihre Beschaffungsentscheidungen Zukunftstechnologien stützen. Wichtig ist dabei eine integrierte Strategie, die die Ressourcen der Stadt in Wissenschaft und Wirtschaft mit den öffentlichen Abnehmern in Einklang bringt. Dadurch können die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge um eine Dimension erweitert werden, ohne von der sozialen Verantwortung abzulenken.

Demografischer Wandel als Handlungsfeld der öffentlichen Daseinsvorsorge
Der demografische Wandel ist ein zweiter großer städtischer Veränderungsprozess an der das Wechselspiel von öffentlicher Daseinsvorsorge und der Gestaltung gesellschaftlicher Entwicklungen deutlich wird. Denn sozialdemokratische Innovationspolitik darf sich nicht allein auf die Hochtechnologiebereiche konzentrieren. Es gibt eine Vielzahl von Veränderungsprozessen, die neuer gesellschaftlicher Arrangements bedürfen. Gerade in den großen Städten treffen wir auf offene, vielfältige Formen des Zusammenlebens: Tradierte Familienmodelle sind hier seltener anzutreffen als anderswo. In einer Stadt wie Berlin, in der ca. 50 Prozent der Haushalte Singlehaushalte sind, werden vielfältige Lebensstile gelebt und passgenaue Leistungen des Staates nachgefragt. Das gilt für die Kinderbetreuung, die Bürgernähe der öffentlichen Verwaltung, liberaler Umgang mit unterschiedlichen Familienformen sowie auch das Wohnen in der „silbernen“ Lebensphase.

Das Wohnen im Alter ist eine wirklich tiefgreifende Herausforderung für die Politik. Unser Ziel muss es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden oder im eigenen Kiez wohnen bleiben können. In gewohnter Umgebung bleiben ältere Menschen aktiv, können sich einbringen und an der Gesellschaft teilhaben. Durch ihr vielfältiges Engagement in Bürgerinitiativen, Kirchengemeinden und Vereinen, leisten sie einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade dazu bedarf es innovativer, bedarfsgerechter Lösungen. Der Markt reagiert hier viel zu langsam auf die Herausforderung, die sich mit dem demografischen Wandels stellt – gerade wenn es um Barrierefreiheit nicht nur im Luxuswohnsegment sondern auch im bezahlbaren Wohnraum geht.

Für die lebenswerte, soziale und handlungsfähige Stadt!
Sozialdemokratische Städte sind für die proaktive Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels bereit und werden diesen Wandel konsequent und mit Gestaltungswillen begleiten. „Proaktiv” meint in diesem Kontext, dass Innovationsprozesse und gesellschaftlichen Wandel in den Metropolen gefördert werden. So setzt die SPD ihren Handlungsauftrag mit den Bürgerinnen und Bürger um. Die Menschen wollen gute Arbeitsplätze, „grüne Lungen“ und öffentliche Räume die zum Entspannen, Spielen und zum kulturellen Miteinander einladen. Sie wollen die vielen Möglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs nutzen, der sie kostengünstig und bequem befördert. Sie wollen in ihren Kiezen leben und dort das öffentliche Leben mit gestalten. Das – unter Wahrung unserer Verantwortung für konsolidierte Haushalte – zu ermöglichen, zeichnet die Lebensqualität von Metropolen maßgeblich aus.

Der Markt alleine ist blind für eine aktive Begleitung gesellschaftlicher Veränderungsprozesse. Als Sozialdemokraten wollen wir den Menschen deutlich machen, wie durch beherztes und vorausschauendes staatliches Handeln, gesellschaftlicher Fortschritt unterstützt werden kann.

Das ist unser Verständnis von öffentlicher Verantwortung in neuen Zeiten.

Eure Ideen und Erwartungen zum Thema könnt hier eintragen:
“Städte und Gemeinden”.

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Themenwoche “Wirtschaft und Arbeit”

von Mathias Richel am

Nachdem zum Wochenanfang Valentina Kerst zum Thema “Wirtschaft” einen Impulsbeitrag liefert ist heute Björn Böhning zum Thema “Arbeit” dran. Er beschäftigt sich mit dem Thema “Grundeinkommen (Wikipedia-Link).

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Wirtschaft und Arbeit“.

Björn Böhning:
Das Grundeinkommen —
Ein Irrweg und seine Alternative

Björn Böhning, Jahrgang 1978, war Juso-Bundesvorsitzender von 2004-2007 und seit 2004 auch Mitglied des SPD-Parteivorstandes. Er ist netzpolitischer Sprecher der SPD und Vorsitzender des Forum DL 21. e.V. Er lebt und arbeitet in Berlin.

Wie Konjunkturwellen verläuft die Debatte um ein garantiertes Grundeinkommen. Sprachrohre dieser Debatte sind derzeit moralische Kräfte von Grünen und Linkspartei, die allen Menschen unabhängig vom Einkommen ein Grundeinkommen gewähren wollen. Unabhängig davon, ob so ein Vorschlag gerecht wäre oder überhaupt finanzierbar, lassen sich aber auch emanzipatorische Argumente dagegen ins Feld führen. Der Grundgedanke unseres Sozialstaats ist es, die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies ist und bleibt ein bewahrenswertes und zukunftsfähiges Prinzip. Es unterscheidet die Sozialdemokratie von denjenigen, die lediglich einen Sozialstaat der Armenfürsorge im Blick haben. Soziale Sicherung und hier voran die Arbeitslosenversicherung muss aber die Partizipation derjenigen sicherstellen, die aus dem Erwerbsleben kurz- oder mittelfristig ausgegrenzt sind. Dabei geht diese Idee der Partizipation weit über die rein materielle Absicherung hinaus. Das Grundeinkommen läuft dem zuwider. Allen Bürgerinnen und Bürger wird ohne Ansehen des Bedarfs eine Transferzahlung gewährt, ohne dass Qualifizierung, Vermittlung oder Ansprache durch die Sozialversicherung bereitgestellt werden. Wer sich von der Arbeitsgesellschaft – ob freiwillig oder aus Zwang– verabschiedet, erhält Geld – das ist die zweifelhafte Parole. Damit wirkt das Grundeinkommen wie eine „Exklusionsprämie“.

Die Verdrängung von Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit würde nicht skandalisiert sondern gerechtfertigt, und die soziale Ungleichheit verschärft. Eine solche – sozialstaatlich induzierte – Spaltung der Gesellschaft in zwei Klassen führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Teilhabe. Doch nicht nur die im Prinzip antipartizipatorische Idee des Grundeinkommens muss sozialdemokratische und sozialistische Reformkräfte auf die Barrikade bringen.
Ein Grundeinkommen ist auch aus emanzipatorischer Sicht fatal. Eine Sozialpolitik, die nicht auf die Integration in den Arbeitsmarkt, und damit in Arbeitsgesellschaften auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgerichtet ist, findet sich mit den sozialen Widersprüchen unserer Zeit ab und resigniert vor den Herausforderungen einer modernen Vollbeschäftigungspolitik. Das Ziel ist klar: Arbeitslose sollen mittels staatlicher Transferzahlungen zum „Stillhalten“ und „Einrichten“ in ihrer prekären Lage ermuntert werden. Alternative Protagonisten des Grundeinkommens überhöhen diese Ermunterung gar als „kulturelle“ Errungenschaft, die Betroffenen aber können dies nur als zynisch empfinden.

Die andere Seite derselben Medaille sind konservative und marktradikale Vorschläge für die Einführung eines Bürgergeldes. Beim Bürgergeld geht es um die konsequente Erfüllung des Grundeinkommensprinzips: Alle sozialstaatlichen Leistungen, von der Arbeitslosenversicherung bis zum BaföG sollen abgeschafft und durch ein einheitliches Bürgergeld ersetzt werden. Auch mit dem Bürgergeld ist soziale Sicherung nicht mehr auf Teilhabe und sozialen Aufstieg oder gar weniger Ungleichheit ausgerichtet, sondern auf eine leistungsungerechte „Mini-Abfindung“. Denn natürlich gehen alle Modelle der Konservativen von einem deutlich niedrigeren Niveau sozialer Sicherung aus und reduzieren den Sozialstaat auf die passiven Transferzahlungen. Dies ist aber weder sozial noch ökonomisch fortschrittlich. Denn was ist das für eine Gesellschaft, in der ein Teil der Menschen im Abseits des gesellschaftlichen Lebens abgefunden wird und ein anderer Teil der Menschen den Wandel ohne Hilfe und Unterstützung durch einen qualifizierenden und integrativen, ja vorsorgenden Sozialstaat bewältigen muss? Eine solche Gesellschaft wäre nicht frei. Das Bürgergeld ist emanzipatorisch und partizipatorisch verwerflich.

Sozialdemokratisch ist die soziale Sicherung von Arbeit: „Die Arbeitsversicherung“

Das ist sozialdemokratisch heißt aus meiner Sicht: Das „Recht auf Arbeit“ in den Mittelpunkt unserer Programme für gute Arbeit und soziale Sicherheit zu stellen. Es geht um flexible Arbeitszeiten, um Familie, Pflege oder Weiterbildung und Beruf miteinander zu vereinbaren. Es geht um gute Arbeit auch beim Berufseinstieg, bei der soziale Sicherheit und nicht Prekarisierung im Vordergrund steht. Und es geht um soziale Sicherung auch für Solo-Selbständige, die eine tägliche Gratwanderung zwischen Flexibilität und Unsicherheit erleben.

Mit dem Ansatz der Arbeitsversicherung wird danach gefragt, welches veränderte sozialpolitische Arrangement erforderlich ist, um die alten und neuen Brüche in den Erwerbsbiographien sozialstaatlich abzusichern, um sich also den tatsächlichen Herausforderungen einer zeitgemäßen sozialstaatlichen Regulierung der Arbeitsgesellschaft stellen zu können. Zugleich werden wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Anforderungen erfüllt, die nicht zuletzt eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bewirken können. Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird zu einer Erhöhung der Frauenerwerbsquote beitragen, die unter dem Aspekt der Finanzierung des vorsorgenden Sozialstaates wichtig ist. Die Arbeitsversicherung investiert in die soziale Teilhabe der Beschäftigten, ist zugleich ein Ansatz gegen soziale Ausgrenzung und verändert damit die heutigen Produktionsverhältnisse zu Gunsten menschlicher Bedürfnisse.

Diese Idee hat die SPD im Hamburger Grundsatzprogramm (PDF-Download) vorgeschlagen. Sie ist die zeitgemäße Antwort auf die heutige Arbeitsgesellschaft und einen modernen Sozialstaat.

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Wirtschaft und Arbeit“.

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