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Themenwoche: Städte und Gemeinden.

von Mathias Richel am

Nach den ersten beiden Themenwochen “Europa” und “Wirtschaft und Arbeit” starten wir nun die Themenwoche “Städte und Gemeinden” zur sozialdemokratischen Kommunalpolitik. Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, liefert dazu den ersten Impulsbeitrag.

Eure Ideen und Erwartungen zum Thema könnt hier eintragen:
“Städte und Gemeinden”.

Klaus Wowereit:
Öffentliche Daseinsvorsorge ist die Basis einer lebenswerten, sozialen und handlungsfähigen Stadt

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin und stellv. Vorsitzender der SPD

Große Städte sind die Orte der Zukunft. An ihnen erkennen wir schon heute, wohin sich unsere Gesellschaft morgen entwickelt. Hier kündigen sich gesellschaftliche und ökonomische Veränderungen an, hier müssen verantwortbare Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft gefunden werden. Städte sind Orte der Entscheidungen und der verdichteten medialen Kommunikation. In den urbanen Milieus bilden sich Meinungen und prägen sich Einstellungen, die auf die Gesellschaft als ganzes ausstrahlen. Die großen Städte sind somit der Ort, an dem Veränderungsprozesse als erstes gestaltet werden können.

Ein innovativer, handlungsfähiger Staat spielt bei der Gestaltung gesellschaftlicher Veränderungen eine herausgehobene Rolle. In den sozialdemokratischen Städten sind wir Vorreiter eines positiven gesellschaftlichen Wandels. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, eine Politik der öffentlichen Verantwortung gegen die Marktradikalen durchzusetzen. Öffentliche Verantwortung, wie wir sie verstehen, ist dabei durch den Dreiklang von sozialer Stadt, gesicherter Daseinsvorsorge und verantwortlicher Innovationspolitik geprägt.

Die SPD in den großen Städten denkt weder Schwarz noch Weiß: Weder blinde Privatisierungspolitik noch das Festhalten am Allmachtsanspruch staatlicher Steuerung ist der richtige Weg. Wir müssen uns auf die Suche nach Arrangements machen, die öffentliche Verantwortung, ökonomischen Erfolg und demokratische Beteiligung in neuer Form zusammenführt. Klar ist dabei aber auch: Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist für uns Sozialdemokraten konstitutiv, um die Lebensadern der Kommunen nicht virtuellen Kapitalmächten zu übergeben, sondern in der Arena demokratischer Diskussionen vor Ort zu belassen. Deshalb darf der Staat weder auf eine Nachtwächterfunktion beschränkt, noch auf seine Verteilungsaufgaben reduziert werden. Was dies bedeutet, möchte ich an einigen Zukunftsfeldern deutlich machen:

Mobilität nachhaltig gestalten
Metropolregionen wie Berlin sind auf eine intakte öffentliche Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Ausgebaute Straßen und der Öffentlicher Personennahverkehr sind für große Städte, und für die Menschen die dort leben und arbeiten, unabdingbar. In Berlin nutzen täglich 2,4 Millionen Menschen das Verkehrsangebot der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), um an ihr Ziel zu kommen. Die BVG ist für Berlin eines der wichtigsten Unternehmen öffentlicher Daseinsvorsorge. Viele Menschen müssen täglich von den verschiedenen Bezirken durch die Stadt fahren, um zu ihrer Arbeit zu kommen, Einkaufen zu gehen, Freunde zu besuchen oder auch mal am Wochenende an den See zu fahren. Der große Vorteil dabei ist, dass Sie mit dem Bus oder der U-Bahn mindestens genauso schnell an ihr Ziel kommen, wie mit dem eigenen Auto, wenn nicht sogar schneller. Der ÖPNV hat somit nicht nur eine verkehrspolitische, sondern auch ökologische Funktion. Er entlastet Straßen und Umwelt und ermöglicht Teilhabe am Leben der Stadt. Staatliche Handlungsfähigkeit in öffentlichen Unternehmen erhält die Lebensadern der Städte und entlässt sie nicht dem freien Spiel der Marktkräfte. Mobilität ist ein Grundrecht und darf nicht dem freien Spiel der Marktkräfte untergeordnet werden.

Der Bereich, wo dies auch industriepolitisch offensichtlich wird, ist die Nutzung der Umwelttechnologien im Öffentlichen Personennahverkehr, aber auch im Wohnungsbauwesen oder den städtischen Entsorgungsbetrieben. Hier braucht es staatliche Technologieförderung, die die technischen Vorraussetzungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, umweltschädliches Verhalten unattraktiv und innovative Lösungen attraktiv zu machen. Kommunen können durch ihre Beschaffungsentscheidungen Zukunftstechnologien stützen. Wichtig ist dabei eine integrierte Strategie, die die Ressourcen der Stadt in Wissenschaft und Wirtschaft mit den öffentlichen Abnehmern in Einklang bringt. Dadurch können die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge um eine Dimension erweitert werden, ohne von der sozialen Verantwortung abzulenken.

Demografischer Wandel als Handlungsfeld der öffentlichen Daseinsvorsorge
Der demografische Wandel ist ein zweiter großer städtischer Veränderungsprozess an der das Wechselspiel von öffentlicher Daseinsvorsorge und der Gestaltung gesellschaftlicher Entwicklungen deutlich wird. Denn sozialdemokratische Innovationspolitik darf sich nicht allein auf die Hochtechnologiebereiche konzentrieren. Es gibt eine Vielzahl von Veränderungsprozessen, die neuer gesellschaftlicher Arrangements bedürfen. Gerade in den großen Städten treffen wir auf offene, vielfältige Formen des Zusammenlebens: Tradierte Familienmodelle sind hier seltener anzutreffen als anderswo. In einer Stadt wie Berlin, in der ca. 50 Prozent der Haushalte Singlehaushalte sind, werden vielfältige Lebensstile gelebt und passgenaue Leistungen des Staates nachgefragt. Das gilt für die Kinderbetreuung, die Bürgernähe der öffentlichen Verwaltung, liberaler Umgang mit unterschiedlichen Familienformen sowie auch das Wohnen in der „silbernen“ Lebensphase.

Das Wohnen im Alter ist eine wirklich tiefgreifende Herausforderung für die Politik. Unser Ziel muss es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden oder im eigenen Kiez wohnen bleiben können. In gewohnter Umgebung bleiben ältere Menschen aktiv, können sich einbringen und an der Gesellschaft teilhaben. Durch ihr vielfältiges Engagement in Bürgerinitiativen, Kirchengemeinden und Vereinen, leisten sie einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade dazu bedarf es innovativer, bedarfsgerechter Lösungen. Der Markt reagiert hier viel zu langsam auf die Herausforderung, die sich mit dem demografischen Wandels stellt – gerade wenn es um Barrierefreiheit nicht nur im Luxuswohnsegment sondern auch im bezahlbaren Wohnraum geht.

Für die lebenswerte, soziale und handlungsfähige Stadt!
Sozialdemokratische Städte sind für die proaktive Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels bereit und werden diesen Wandel konsequent und mit Gestaltungswillen begleiten. „Proaktiv” meint in diesem Kontext, dass Innovationsprozesse und gesellschaftlichen Wandel in den Metropolen gefördert werden. So setzt die SPD ihren Handlungsauftrag mit den Bürgerinnen und Bürger um. Die Menschen wollen gute Arbeitsplätze, „grüne Lungen“ und öffentliche Räume die zum Entspannen, Spielen und zum kulturellen Miteinander einladen. Sie wollen die vielen Möglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs nutzen, der sie kostengünstig und bequem befördert. Sie wollen in ihren Kiezen leben und dort das öffentliche Leben mit gestalten. Das – unter Wahrung unserer Verantwortung für konsolidierte Haushalte – zu ermöglichen, zeichnet die Lebensqualität von Metropolen maßgeblich aus.

Der Markt alleine ist blind für eine aktive Begleitung gesellschaftlicher Veränderungsprozesse. Als Sozialdemokraten wollen wir den Menschen deutlich machen, wie durch beherztes und vorausschauendes staatliches Handeln, gesellschaftlicher Fortschritt unterstützt werden kann.

Das ist unser Verständnis von öffentlicher Verantwortung in neuen Zeiten.

Eure Ideen und Erwartungen zum Thema könnt hier eintragen:
“Städte und Gemeinden”.

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