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Themenwoche “Wirtschaft und Arbeit”

von Mathias Richel am

Nachdem zum Wochenanfang Valentina Kerst zum Thema “Wirtschaft” einen Impulsbeitrag liefert ist heute Björn Böhning zum Thema “Arbeit” dran. Er beschäftigt sich mit dem Thema “Grundeinkommen (Wikipedia-Link).

Eure Ideen und Erwartungen zu den Themen hier eintragen:
Wirtschaft und Arbeit“.

Björn Böhning:
Das Grundeinkommen —
Ein Irrweg und seine Alternative

Björn Böhning, Jahrgang 1978, war Juso-Bundesvorsitzender von 2004-2007 und seit 2004 auch Mitglied des SPD-Parteivorstandes. Er ist netzpolitischer Sprecher der SPD und Vorsitzender des Forum DL 21. e.V. Er lebt und arbeitet in Berlin.

Wie Konjunkturwellen verläuft die Debatte um ein garantiertes Grundeinkommen. Sprachrohre dieser Debatte sind derzeit moralische Kräfte von Grünen und Linkspartei, die allen Menschen unabhängig vom Einkommen ein Grundeinkommen gewähren wollen. Unabhängig davon, ob so ein Vorschlag gerecht wäre oder überhaupt finanzierbar, lassen sich aber auch emanzipatorische Argumente dagegen ins Feld führen. Der Grundgedanke unseres Sozialstaats ist es, die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies ist und bleibt ein bewahrenswertes und zukunftsfähiges Prinzip. Es unterscheidet die Sozialdemokratie von denjenigen, die lediglich einen Sozialstaat der Armenfürsorge im Blick haben. Soziale Sicherung und hier voran die Arbeitslosenversicherung muss aber die Partizipation derjenigen sicherstellen, die aus dem Erwerbsleben kurz- oder mittelfristig ausgegrenzt sind. Dabei geht diese Idee der Partizipation weit über die rein materielle Absicherung hinaus. Das Grundeinkommen läuft dem zuwider. Allen Bürgerinnen und Bürger wird ohne Ansehen des Bedarfs eine Transferzahlung gewährt, ohne dass Qualifizierung, Vermittlung oder Ansprache durch die Sozialversicherung bereitgestellt werden. Wer sich von der Arbeitsgesellschaft – ob freiwillig oder aus Zwang– verabschiedet, erhält Geld – das ist die zweifelhafte Parole. Damit wirkt das Grundeinkommen wie eine „Exklusionsprämie“.

Die Verdrängung von Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit würde nicht skandalisiert sondern gerechtfertigt, und die soziale Ungleichheit verschärft. Eine solche – sozialstaatlich induzierte – Spaltung der Gesellschaft in zwei Klassen führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Teilhabe. Doch nicht nur die im Prinzip antipartizipatorische Idee des Grundeinkommens muss sozialdemokratische und sozialistische Reformkräfte auf die Barrikade bringen.
Ein Grundeinkommen ist auch aus emanzipatorischer Sicht fatal. Eine Sozialpolitik, die nicht auf die Integration in den Arbeitsmarkt, und damit in Arbeitsgesellschaften auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgerichtet ist, findet sich mit den sozialen Widersprüchen unserer Zeit ab und resigniert vor den Herausforderungen einer modernen Vollbeschäftigungspolitik. Das Ziel ist klar: Arbeitslose sollen mittels staatlicher Transferzahlungen zum „Stillhalten“ und „Einrichten“ in ihrer prekären Lage ermuntert werden. Alternative Protagonisten des Grundeinkommens überhöhen diese Ermunterung gar als „kulturelle“ Errungenschaft, die Betroffenen aber können dies nur als zynisch empfinden.

Die andere Seite derselben Medaille sind konservative und marktradikale Vorschläge für die Einführung eines Bürgergeldes. Beim Bürgergeld geht es um die konsequente Erfüllung des Grundeinkommensprinzips: Alle sozialstaatlichen Leistungen, von der Arbeitslosenversicherung bis zum BaföG sollen abgeschafft und durch ein einheitliches Bürgergeld ersetzt werden. Auch mit dem Bürgergeld ist soziale Sicherung nicht mehr auf Teilhabe und sozialen Aufstieg oder gar weniger Ungleichheit ausgerichtet, sondern auf eine leistungsungerechte „Mini-Abfindung“. Denn natürlich gehen alle Modelle der Konservativen von einem deutlich niedrigeren Niveau sozialer Sicherung aus und reduzieren den Sozialstaat auf die passiven Transferzahlungen. Dies ist aber weder sozial noch ökonomisch fortschrittlich. Denn was ist das für eine Gesellschaft, in der ein Teil der Menschen im Abseits des gesellschaftlichen Lebens abgefunden wird und ein anderer Teil der Menschen den Wandel ohne Hilfe und Unterstützung durch einen qualifizierenden und integrativen, ja vorsorgenden Sozialstaat bewältigen muss? Eine solche Gesellschaft wäre nicht frei. Das Bürgergeld ist emanzipatorisch und partizipatorisch verwerflich.

Sozialdemokratisch ist die soziale Sicherung von Arbeit: „Die Arbeitsversicherung“

Das ist sozialdemokratisch heißt aus meiner Sicht: Das „Recht auf Arbeit“ in den Mittelpunkt unserer Programme für gute Arbeit und soziale Sicherheit zu stellen. Es geht um flexible Arbeitszeiten, um Familie, Pflege oder Weiterbildung und Beruf miteinander zu vereinbaren. Es geht um gute Arbeit auch beim Berufseinstieg, bei der soziale Sicherheit und nicht Prekarisierung im Vordergrund steht. Und es geht um soziale Sicherung auch für Solo-Selbständige, die eine tägliche Gratwanderung zwischen Flexibilität und Unsicherheit erleben.

Mit dem Ansatz der Arbeitsversicherung wird danach gefragt, welches veränderte sozialpolitische Arrangement erforderlich ist, um die alten und neuen Brüche in den Erwerbsbiographien sozialstaatlich abzusichern, um sich also den tatsächlichen Herausforderungen einer zeitgemäßen sozialstaatlichen Regulierung der Arbeitsgesellschaft stellen zu können. Zugleich werden wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Anforderungen erfüllt, die nicht zuletzt eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bewirken können. Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird zu einer Erhöhung der Frauenerwerbsquote beitragen, die unter dem Aspekt der Finanzierung des vorsorgenden Sozialstaates wichtig ist. Die Arbeitsversicherung investiert in die soziale Teilhabe der Beschäftigten, ist zugleich ein Ansatz gegen soziale Ausgrenzung und verändert damit die heutigen Produktionsverhältnisse zu Gunsten menschlicher Bedürfnisse.

Diese Idee hat die SPD im Hamburger Grundsatzprogramm (PDF-Download) vorgeschlagen. Sie ist die zeitgemäße Antwort auf die heutige Arbeitsgesellschaft und einen modernen Sozialstaat.

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