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Themenwoche: Europa.

von Mathias Richel am

Wie angekündigt starten wir in dieser Woche die Themenwochen. Das heißt: Wir werden ab jetzt jede neue Woche ein Schwerpunktthema in den Fokus setzen und gemeinsam mit euch definieren, wie sozialdemokratische Politik in diesem Bereich aussehen sollte. Jede Themenwoche wird hier im Blog mit Impulsbeiträgen von Menschen begleitet, die eine besondere Expertise oder Bezug zum jeweiligen Thema haben. Ihr sollt dadurch Inputs bekommen, die ihr dann für eure Ideen und Erwartungen in dem jeweiligen Thema nutzen könnt. Den Anfang macht Matthias Groote, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Themenwoche: Europa.
Eure Ideen und Erwartungen zum Thema “Europa” könnt ihr hier eintragen.

Matthias Groote:
“Wir brauchen das soziale Europa”

Matthias Groote ist seit 2005 Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Er ist ständiges Mitglied im Ausschuss für Verfassungsfragen (AFCO) sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und im Ausschuss für Fischereipolitik (PECH).

 

Machen wir uns nichts vor: Europa steckt in einer Krise, hat keine feste Richtschnur mehr und immer weniger Menschen sehen Europa als einen Wert an sich. Krisenhafte Symptome häufen sich: Griechenland steht vor dem Staatsbankrott, Irland und Portugal gehen finanziell auf dem Zahnfleisch, der „Spiegel“ beschwört das Ende des Euro, Dänemark lässt die Schlagbäume wieder fallen, Ungarn knebelt die Pressefreiheit und in den Niederlanden zieht ein platinblonder Rechtspopulist und Moslemhasser die Regierung aus Liberalen und Christdemokraten am Nasenring durch die Haager Arena.

Wir Deutschen scheinen bisher immun gegen antieuropäische Tendenzen, leiden aber unter einer Kanzlerin, die Deutschland mit ihrer unklugen Politik in Europa isoliert. Dabei müsste, die Franzosen und wir als Mittelmächte mit großer ökonomischer und sozialer Potenz die Lokomotive Europas sein. Merkel und Sarkozy sind dazu nicht in der Lage, wehmütige Erinnerungen an Adenauer und de Gaulle, Brandt und Pompidou, Schmidt und Giscard d’Estaing, Kohl und Mitterand, Schröder und Chirac helfen nicht weiter. Es ist, wie es ist. Aber wir Sozialdemokraten dürfen nicht zusehen, dass es so bleibt – schon aus wirtschaftlichem Interesse. Deutschland als starker Exporteur braucht Europa und den Euro.

Doch nicht einmal das Wirtschafts-Europa ist eine schlagkräftige Einheit, wie sich in der Finanzkrise herausschält. Regierungs-Chefs und Finanzminister verursachen ein finanzpolitisches Kuddelmuddel. Damit muss Schluss sein. Europa darf nicht von eng denkenden nationalen Politikern ohne Entschlusskraft abhängen. Es braucht deshalb ein Finanzsystem, mit dem es eine Geldkrise souverän bändigen kann.

Mindestens so wichtig, ja sogar Voraussetzung für die Stabilität und Entwicklung Europas ist die politische Einheit. Europa muss mit einer Sprache sprechen, um neben den Weltmächten USA und China überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Politische Einheit bedeutet nicht Vereinigte Staaten von Europa. Wir haben eine völlig andere Geschichte als die USA, unsere Nationalstaaten und sogar Regionen haben eine alte politische und kulturelle Identität, die niemals in einem Großeuropa aufgehen wird und darf. Aber das ist kein Problem: Nationalstaaten mit ihrer eigenen Kultur und ein geschlossenes Europa sind nur scheinbare Widersprüche.

Zweifellos müssen die Nationalstaaten bestimmte Kompetenzen an Europa abgeben. Das werden die Menschen auch akzeptieren – aber nur dann, wenn das politisch einheitliche Europa sich zu einem soliden Unterbau mit gemeinsamen sozialen Standards aufrafft. Ein Europa mit abgestimmten sozialen Standards heißt das Erfolgsrezept. Damit überwinden wir auch die teils starken Bestrebungen zur Renationalisierung in mehreren Staaten.

Was kann die SPD tun? Zu Zeiten von Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky genoss die Sozialistische Internationale hohes Ansehen. In ihr sind bis heute die sozialdemokratischen Parteien vereint, aber die Organisation führt ein Schattendasein.

Wir müssen die Sozialistische Internationale im Sinne Europas revitalisieren.
Brüder, zur Sonne!

Eure Ideen und Erwartungen zum Thema “Europa” könnt ihr hier eintragen.